Bürgermeisterkandidat Michael Güldener (BVB/FREIE WÄHLER) kritisiert die von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten am 28.10.2020 verabredeten Maßnahmen in der Gastronomie als problematisch und nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierend. Erst vor wenigen Tagen kippte das Verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Beherbergungsverbot der Brandenburger Landesregierung, was Hoteliers aufatmen ließ. Doch nun folgt der nächste Schlag für die sowieso schon gebeutelte Kultur- und Gastronomiebranche. Aufgrund der überall steigenden Corona-Fälle sollen ab dem 2. November Hotels, Restaurants und Kulturbetriebe für vier Wochen schließen.
„Es ist sicher nicht einfach in dieser Situation politische Entscheidungen zu treffen. Doch für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist es enorm wichtig, dass die Maßnahmen nachvollziehbar begründet sind und das ist bei einem Teil der verabredeten Maßnahmen nicht der Fall“, so Michael Güldener. Beim ersten Lockdown im Frühjahr diesen Jahres war die Situation noch zu unübersichtlich, das Virus noch zu neu, um zu wissen, welche Maßnahmen richtig oder falsch waren. Inzwischen gäbe es aber einige Erkenntnisse, die scheinbar nicht in die Entscheidungsfindung mit eingeflossen sind. Gesundheitsminister Jens Spahn hat selbst vor wenigen Wochen eingeräumt, dass einige Maßnahmen zu hart waren. Vor allem für die Kultur-, Veranstaltungs- und Gastronomiebranche war der erste Lockdown teilweise existenzbedrohend. Die meisten haben nach dem Lockdown trotz schwerer Umsatzeinbußen in die Umsetzung der Hygienemaßnahmen investiert und werden dafür nun erneut bestraft.
Das Robert-Koch-Institut schreibt in einer Auswertung zum Infektionsgeschehen und den Infektionsorten, dass Restaurants und Hotels kaum zum Ausbruch beitragen. Viel entscheidender sind das private Umfeld, Wohnstätten wie Alten-, Pflege- und Flüchtlingsheime sowie der Arbeitsplatz. „Auch wenn es sich um einen dynamischen Prozess handelt, sind die Daten ein guter Fingerzeig, wo die Prioritäten gesetzt werden sollten. Ich hoffe, dass die brandenburgische Landesregierung ihre Maßnahmen auf wissenschaftliche Fakten begründet“, sagte Güldener.
Als wichtiger Tourismusstandort im Nordwesten haben die Neuruppiner Gastronomen und Hoteliers ebenfalls zu kämpfen. Ob die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigten Kompensationen von 75% des Umsatzes aus dem vergangenen November ausreichen, ist eine wichtige Fragen. Gleichzeitig zehrt es aber auch an den Nerven und der Existenz, denn Gäste könnten auch dauerhaft wegbleiben, weil sie durch die Politik den Eindruck vermittelt bekommen, als seien gastronomische Betriebe, Hotspots während der Pandemie.
Durch die Erfahrungen aus dem ersten Lockdown und weitere medizinische Erkenntnisse sind sich viele Mediziner und Wissenschaftler nicht mehr einig. Seit einiger Zeit geht ein Riss durch die Medizin- und Forschungsgemeinschaft. Um den Bonner Virologie-Professor Hendrik Streeck hat sich jetzt eine Gruppe von Medizinern und Wissenschaftlern gegen die bisherige Strategie ausgesprochen und fordert spezifischere Maßnahmen und die Berücksichtigung gewonnener Erkenntnisse.
„Wichtig ist mir, dass ein zweiter Lockdown nicht Kultur, Gastronomie und Tourismus zerstören. Gesundheitsschutz ist sehr wichtig und die Risikogruppen müssen unbedingt geschützt werden. Doch die Kollateralschäden der bisherigen Strategie müssen ebenfalls berücksichtigt und in Maßnahmen eingepreist werden. Außerdem erwarte ich von der Landesregierung mehr Hilfe und Unterstützung. Als Bürgermeister werde ich mich für mehr Einkaufs- und Nachbarschaftshilfen, für die Stundung von Steuern und die Reduzierung der Gewerbesteuer stark machen. Außerdem müssen wir versuchen den Gastronomen mehr Flächen anzubieten und die Vernetzung des Gewerbes als Stadt forcieren, damit nicht nur die großen Internetriesen von Lockdowns profitieren,“ so Güldener abschließend.
Quellen:
https://www.fr.de/politik/corona-impfstoff-deutschland-hendrik-steeck-virologe-interview-covid-pandemie-infektionen-neuinfektionen-90082318.html
https://www.tagesspiegel.de/wissen/die-gefahr-lauert-auch-im-privaten-wo-infizieren-sich-menschen-mit-corona/26300966.html#!kalooga-20590/~bremen%20~Virus%5E0.75%20~wieler%5E0.56%20~%22Frankfurt%20am%20Main%22%5E0.42%20~stuttgart%5E0.32
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Okt_2020/2020-10-20-de.pdf?__blob=publicationFile