Bürgermeisterkandidat Michael Güldener lehnt die von Landrat Ralf Reinhardt (SPD) angestrebte Umwandlung der Ruppiner Kliniken in einen Tendenzbetrieb und die Verschmelzung der bisherigen Unternehmensstruktur entschieden ab und kündigt an, gemeinsam mit BVB / FREIE WÄHLER und der Wählergruppe WIN gegen die Pläne vorzugehen. Güldener kritisiert das Vorhaben und die Vorgehensweise deutlich: „Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung steht für mich an erster Stelle. Gesundheit ist unser höchstes Gut und sollte kein Schauplatz von taktischen Spielen im Verborgenen sein.“
Im nicht-öffentlichen Teil der letzten Kreistagssitzung am 10. September stellte der Landrat ein juristisches Gutachten zur Verschmelzung der einzelnen Unternehmensteile vor, mit dem Ziel den Einfluss des Landrates auf das Unternehmen zu stärken. In dem Gutachten werden weder Aussagen zur Sicherung der medizinischen Versorgung noch zu Vorteilen in der Wirtschaftlichkeit aufgezeigt. Trotzdem ist nun eine Sondersitzung zu diesem Thema für den 6. Oktober anberaumt. „Wenn so große Veränderungen beim größten Arbeitgeber in Neuruppin und im Landkreis geplant sind, kann man das nicht im stillen Kämmerlein verhandeln. Das schafft weder Vertrauen noch Sicherheit.“, kritisiert Güldener. Wichtig sei, dass das Thema und alle Vorschläge öffentlich diskutiert und sowohl Arbeitnehmer als auch Klinikleitung befragt und angehört werden können.
In der Mitteilungsvorlage vom 10. September argumentiert die Kreisverwaltung, sie habe durch die derzeitige Unternehmensstruktur, die sie wohlgemerkt 2006 selbst gebildet hat, nicht genügend Einfluss auf die Sanierung und Steuerung des Unternehmens. „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein Landrat der SPD die Mitbestimmung der Mitarbeiter beschneiden will, um so angeblich das Unternehmen besser steuern zu können. Ideen, Vorschläge und Konzepte, die die Ruppiner Kliniken voranbringen und Arbeitsplätze sichern, sind immer auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nur muss der Landrat diese auch mitnehmen“, ist Siegfried Wittkopf, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER, überzeugt. Für Güldener und Wittkopf drängt sich der Verdacht auf, als wolle Landrat Reinhardt die Ruppiner Kliniken attraktiver für mögliche private Investoren machen, um mit einem Verkauf seinen Kreishaushalt aufzupolieren.
Gemeinsam mit der Kreistagsfraktion von BVB / FREIE WÄHLER hat Güldener daher mehrere Anträge für die Sitzung am 6. Oktober vorbereitet. So soll der Kreistag ein Ausverkauf der Ruppiner Kliniken an einen privaten Investor ausschließen, eine Arbeitsplatzgarantie für die Mitarbeiter abgeben und die Mitspracherechte der Mitarbeiter sicherstellen. In einer Anfrage an die Kreisverwaltung wollen Güldener und BVB / FREIE WÄHLER wissen, ob es neben dem rechtlichen Gutachten auch medizinische und betriebswirtschaftliche Gutachten gibt. Weiterhin wollen sie von der Kreisverwaltung wissen und bewiesen haben, wieso die Unternehmensstruktur zu einer „angeblich schwierigen Situation bei der Leitung und Kontrolle des Unternehmens“ geführt haben soll, wie es vom Landrat behauptet wird.
Am Defizit der Ruppiner Kliniken, das als weiteres Kernargument vom Landrat in seiner Vorlage genannt wird, tragen er und die SPD sowohl im Kreis als auch im Land eine erhebliche Mitschuld. Durch das völlig unnötige Statusverfahren im Jahr 2012 und weitere Prozesse mit dem Zweck, die Mitbestimmung der Mitarbeiter zu beschneiden, hat der Landrat den Kliniken Gerichts- und Anwaltskosten von mehr als 700.000 Euro aufgebürdet. Weiterhin stattet das Land Brandenburg die Kliniken nur unzureichend aus. Um die öffentlichen Kliniken auf Vordermann zu bringen, müsste das Land rund 200 Mio. Euro pro Jahr investieren und nicht wie bisher nur rund 110 Mio. Euro. Während im Zuge der Corona-Krise Milliarden in verschiedenste Bereiche gesteckt werden sollen, profitieren Brandenburger Kliniken davon nur wenig und bekommen obendrein durch die Gesetzgebung im Bund noch Steine in den Weg gelegt.
Michael Güldener hat sich deshalb auch an Péter Vida, den Vorsitzenden der Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER, gewandt und um Unterstützung für die Ruppiner Kliniken geworben. Vida stellte bereits zur Plenarsitzung kommende Woche eine mündliche Anfrage an die Landesregierung, ob mit dem geplanten Vorhaben des Landrates die medizinische Versorgung in Nordwestbrandenburg weiterhin gesichert sei. Außerdem wird es in der Landtagssitzung im November weitere Anträge geben. Die Erfolge des vor vielen Jahren eingeleiteten Sanierungsprozesses dürfen nicht durch eine Umstrukturierung zunichtegemacht werden. „Das gleiche einer Operation am offenen Herzen“, so Güldener. Zumal der vom Landrat geplante Tendenzbetrieb keinen Gewinn erzielen dürfe, aber Gewinne oder Eigenmittel Voraussetzung für weitere Bundes- und Landeszuschüsse sind.
„Wir werden für die Ruppiner Kliniken, deren Mitarbeiter und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung kämpfen und wenn Landrat Reinhardt sowie SPD und Grüne an den Plänen festhalten, werden wir die Bevölkerung mobilisieren und Unterschriften dagegen sammeln“, so Michael Güldener abschließend.