Neuruppin: Behinderung des Wahlkampfes durch städtische Verwaltung

Ein Nachschlag der ganz besonderen Art hat sich die Neuruppiner Verwaltung einfallen lassen. Drei Tage vor der Stichwahl erhielt das Wahlkampfteam von Michael Güldener einen Kostenbescheid über mehr als 1.000 Euro und einen Anhörungsbogen für ein Bußgeldverfahren wegen angeblich unerlaubter Straßensondernutzung bei der Plakatierung.

 

Die Schikane war während des Wahlkampfes bereits ein Problem und hat erhebliche Ressourcen gekostet, die somit nicht für den Wahlkampf zur Verfügung standen und eine Behinderung darstellten. Plakate mussten umgehängt, Anfragen beantwortet und seitenlange Stellungnahmen abgegeben werden.

 

Die Wahlleitung von Kreis und Stadt hatten dann noch bemängelt, dass angeblich kein Impressum auf den Plakaten zu finden sei, obwohl dies deutlich sichtbar auf allen Plakaten abgedruckt war. Anstatt die Plakate richtig zu prüfen, wurde der pauschale Vorwurf erhoben. Im Übrigen hatten von Anfang an nur Nico Ruhle und Michael Güldener ein ordentliches Impressum auf den Plakaten. Selbst Amtsinhaber Jens-Peter Golde musste alle Plakate nachträglich mit einem Impressum versehen, weil keines aufgedruckt war, wie es Vorschrift ist. Ob hier ebenfalls ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, ist nicht bekannt…

 

Das aktuelle Manöver der Stadtverwaltung mit Kostenbescheid und Androhung von Bußgeldverfahren zeigt einmal mehr, dass diese Verwaltung an der Spitze dringend frischen Wind braucht, um die richtigen Prioritäten zu setzen. Während in der Stadt z.B. in der Ordnungs- und Sicherheitspolitik einiges schiefläuft, arbeitet man sich an Mitbewerbern bei der Bürgermeisterwahl ab und beschäftigt sie mit Mikroproblemen, anstatt die wichtigen Themen anzupacken. All dies passiert unter Nutzung amtlicher Ressourcen von Stellen, die sich eigentlich parteipolitisch neutral verhalten müssten. „Der Zeitpunkt des Kostenbescheids, meine Empfehlung Nico Ruhle zu wählen, und die Stichwahl fallen schon bedenklich nah zusammen“, so Michael Güldener. Bereits im Vorfeld wurden die Stadtverwaltung und Jens-Peter Golde persönlich darauf hingewiesen, dass die Plakatierungsbeschränkungen der Stadt keine Wirkung haben und rechtlich nicht haltbar sind. Bei einer Stadt mit dieser Fläche und Anzahl von Ortsteilen verpuffen 250 Plakate. Die Regelung nutzt genau einem Bewerber, nämlich demjenigen, der gar nicht plakatieren will – also Golde selber. Diese offensichtlich rechtswidrige Ungleichhandlung scheint die Stadtverwaltung aber offenbar nicht zu interessieren. Klar ist, dass BVB / FREIE WÄHLER und WIN sich das nicht gefallen lassen und Widerspruch einlegen werden.

 

„Dieser Vorgang ist ein trauriger Tiefpunkt und bekräftigt mich in meiner Meinung: Die Zeit von Jens-Peter Golde ist abgelaufen. In den 16 Jahren hat Golde einige Skandale aussitzen können, wobei er im Hintergrund kräftig rührt und mitmischt. Ich hoffe, dass die Neuruppiner am Sonntag wählen gehen und mit Nico Ruhle für den dringend benötigten Neuanfang stimmen werden“, so Güldener abschließend.